1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns, der zvei studios GmbH als Auftragnehmer und unseren Auftraggebern.

Die AGB gelten nur, wenn der Auftraggeber Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.2 Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Auftraggebers die Leistung an ihn vorbehaltlos ausführen.

1.3 Diese AGB werden Bestandteil auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, auch dann, wenn auf diese AGB nicht ausdrücklich Bezug genommen wird und/oder keine ausdrücklich abweichende Regelung vereinbart wird und/oder die betreffenden Leistungen sowie die hierfür vom Auftraggeber zu entrichtende Vergütung erst künftig zwischen den Vertragspartnern vereinbart

werden.

1.4 Wir sind berechtigt, die vertragsgegenständliche Leistung (nachfolgend auch „Vertragsleistung“ oder „Arbeitsergebnisse“ genannt) nach unserem alleinigen Ermessen durch unsere Angestellten, oder durch sonstige von uns beauftragte Dritte erfüllen zu lassen, wobei wir als jeweiliger Auftragnehmer in jedem Falle primär für die Erfüllung dieser Verpflichtungen verantwortlich bleiben.

 

Der Nachweis eines höheren oder geringeren Schadens bleibt beiden Vertragspartnern vorbehalten.

3.7 Sind wir zur Vorleistung verpflichtet und werden nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, nach denen von einer wesentlichen Vermögensverschlechterung des Auftraggebers auszugehen ist (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Zug-um-Zug-Zahlung oder Sicherheitsleistung gegen Lieferung bzw. Leistung zu verlangen. Kommt der Auftraggeber unserem Verlangen nicht nach, so sind wir vorbehaltlich weiterer gesetzlicher Rechte berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3.8 Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, können wir den Rücktritt erklären und Schadensersatz statt der Leistung nach fruchtlosem Ablauf einer angemessen gesetzten Frist verlangen.

4.1 Die Zusendung und Rücksendung von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline sowie Filmen, Bildern und Vorlagen erfolgt grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers; der Auftraggeber kann bestimmen, wie und durch wen die Zu- bzw. Rücksendung erfolgt. Trifft er keine diesbezügliche Bestimmung, erfolgt die Festlegung durch uns.

4.2 Im Rahmen der Lieferung von Arbeitsergebnissen auf physischen Datenträgern geht die Gefahr auf den Vertragspartner über, sobald das Arbeitsergebnis abgesendet bzw. an die den Transport ausführende Person übergeben wird. Dies gilt auch dann, wenn der Transport durch Mitarbeiter oder Beauftragte von uns erfolgt. Bei Abholung geht die Gefahr mit der Übergabe des Arbeitsergebnisses auf den Auftraggeber über. Verzögert sich der Versand oder die Abholung infolge von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht die Gefahr am Tage der Versand-/ Abholbereitschaft auf den Auftraggeber über. Soweit eine Abnahme gesetzlich vorgesehen oder vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.

4.3 Werden dem Auftraggeber mehrere Arbeitsergebnisse (z.B. Bilder) zur Auswahl überlassen, hat der Auftraggeber die nicht ausgewählten Arbeitsergebnisse innerhalb einer Woche nach Zugang – wenn keine längere Zeit vereinbart wurde – auf eigene Kosten und Gefahr zurückzusenden. Für verlorene oder beschädigte Arbeitsergebnisse können wir, sofern wir den Verlust oder die Beschädigung nicht zu vertreten haben, Bezahlung vom Auftraggeber verlangen.

4.4 Werden dem Auftraggeber Bilder/Videodaten aus unserem Archiv überlassen, so hat der Auftraggeber die nicht ausgewählten Bilder/Daten innerhalb eines Monats nach Zugang beim Auftraggeber, die ausgewählten innerhalb eines Monats nach Verwendung zurückzuschicken. Kommt der Auftraggeber mit der Rücksendung in Verzug, können wir eine Blockierungsgebühr von 1 (in Worten: einem) Euro pro Tag und Bild verlangen, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass ein Schaden nicht entstanden oder niedriger ist als die Schadenspauschale. Bei Verlust oder Beschädigung, die eine weitere Verwendung der Bilder ausschließt, können wir Schadensersatz verlangen. Der Schadensersatz beträgt mindestens 1.000 (in Worten: eintausend) Euro für jedes Original und 200 (in Worten: zweihundert) Euro für jedes Duplikat, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass ein Schaden nicht entstanden oder niedriger als die Schadenspauschale ist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt uns vorbehalten.

5.1 Termine und Lieferzeiten sind unverbindlich, solange sie durch uns nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigt werden.

5.2 Vereinbarte Termine und Lieferzeiten verlängern sich um den Zeitraum, in dem wir im Falle höherer Gewalt (z.B. Krieg, Naturereignisse, Arbeitskampf, Feuer) oder durch sonstige Umstände, die wir nicht zu vertreten haben (z.B. unvorhersehbare Hindernisse, behördliche Anordnungen, Schlechtwettertage wie Stark- oder Dauerregen oder Sturm bei geplanter Outdoor-Produktion, Ausfall von Modeln, Sprechern, Darstellern, Musikern oder technischen Einrichtungen/Bildbearbeitungsprogrammen ohne unser Verschulden), daran gehindert sind, die Leistung zu erbringen sowie um eine angemessene Anlaufzeit nach Beendigung der Behinderung. Das Gleiche gilt für den Zeitraum, in dem wir auf Informationen und Mitwirkungshandlungen des Auftragsgebers warten, die für die Leistungserbringung erforderlich sind. Ist die so entstehende Verzögerung entweder für den Auftraggeber oder für uns nicht zumutbar, kann der Einzelauftrag abgebrochen bzw. gekündigt werden. Ein Anspruch auf Schadensersatz steht den Vertragsparteien in solchen Fällen nicht zu. Etwaig fällige und/oder gezahlte Vergütungen verbleiben in diesem Fall bei uns.

5.3 Setzt uns der Auftraggeber nach unserem Verzug eine angemessene Nachfrist, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadenersatz anstatt der Leistung steht dem Auftraggeber nur innerhalb der in § 10 festgelegten Grenzen zu.

6.1 Der Auftraggeber gewährt uns alle Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, die für die vertragsgemäße Nutzung der vom Auftraggeber übermittelten und bereitgestellten Materialien im Rahmen der Erbringung der Vertragsleistungen durch uns erforderlich sind. Insbesondere soweit ein (Firmen-)Name, ein Logo, eine Firmenbezeichnung, eine Marke, ein Werktitel und/oder ein anderes gewerbliches Schutzrecht in Verbindung mit dem vom Auftraggeber bereitgestellten Arbeitsmaterial im Rahmen der jeweiligen vereinbarten Vertragsleistungen durch uns zu verwenden ist, wird uns hiermit für die Dauer der jeweiligen Vertragsleistung das nicht ausschließliche und übertragbare Recht, diese (Firmen-)Namen, Logo, Firmenbezeichnung, Marke, Werktitel und/oder andere gewerbliche Schutzrechte im Rahmen der Ausführung der Vertragsleistungen und der Erstellung der Arbeitsergebnisse zu verwenden, eingeräumt.

6.2 Der Auftraggeber erklärt, dass alle Materialien und Inhalte, wie Bilder, Filme, Texte und Musik und sonstige Beistellungen, welche uns in Zusammenhang mit der Erbringung der Vertragsleistungen von ihm oder durch ihn zur Verfügung gestellt werden, frei von entgegenstehenden Rechten Dritter sind und der Auftraggeber über alle notwendigen Rechte für deren vertragliche Verwendung durch uns verfügt. Der Auftraggeber garantiert insbesondere, dass ihm von den Inhabern von Urheberrechten, Schutzrechten und sonstigen Rechten an den zur Verfügung gestellten Arbeitsmaterialien die erforderlichen Nutzungsrechte eingeräumt wurden und er über diese frei von Rechten Dritter verfügen kann.

6.3 Ausschließlich der Auftraggeber ist verpflichtet, das von ihm bereit gestellte Material auf bestehende Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter zu überprüfen und eventuell notwendige Genehmigungen zur Verwendung des Materials selbst vor Überlassung desselben an uns einzuholen. Rechtliche Prüfungen durch uns, auch in markenrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Hinsicht, sind nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich und schriftlich in der jeweiligen Vertragsleistung vereinbart wird.

6.4 Auch im Übrigen ist ausschließlich der Auftraggeber für den Inhalt aller beigestellten Materialien insbesondere im Hinblick auf die Regelungen des Wettbewerbs-, Marken-, Urheber-, Persönlichkeits-, Jugend-, Straf-, Medien- und Presserechts verantwortlich. Der Auftraggeber haftet gegenüber uns für Ansprüche Dritter, die aus einer etwaigen Verletzung von Urheber-, Wettbewerbs-, Marken-, oder sonstigen Rechte oder der Verletzung von Strafgesetzen durch die Nutzung der Materialien entstehen nach näherer Maßgabe von § 6.15.

6.5 Werden dem Auftraggeber von uns im Rahmen der Durchführung der jeweiligen Vertragsleistung, auch in deren Vorfeld zur Anbahnung eines Einzelvertragsabschlusses, insbesondere im Rahmen von Pitches, Ideen, Entwürfe und sonstige Gestaltungen und Konzepte überlassen, bleiben diese im Eigentum von uns und der Auftraggeber ist ausschließlich im Rahmen der Nutzung der Arbeitsergebnisse bzw. gemäß der jeweiligen Vertragsleistung zu deren Nutzung berechtigt. Das umfassende Urheberrecht mit allen Befugnissen an allen im Rahmen der Vertragsbeziehung von uns überlassenen Unterlagen und Informationen steht im Verhältnis zum Auftraggeber ausschließlich uns zu, auch soweit diese durch Vorgaben oder Mitarbeit des Auftraggebers entstanden sind. Die Zugänglichmachung für Dritte und jede außerhalb der Nutzung der Arbeitsergebnisse liegende Nutzung solcher Materialien bzw. Ideen, Gestaltungen, Konzepte und Entwürfe durch den Auftraggeber darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von uns erfolgen. Sämtliche zu den entsprechenden Angeboten bzw. Konzepterstellungen gehörenden Zeichnungen und Unterlagen sind auf jederzeitiges Verlangen von uns, insbesondere wenn der jeweilige Auftrag nicht uns im Rahmen einer entsprechenden Vertragsleistung erteilt wird, unverzüglich an uns zurückzugeben.

6.6 Soweit nicht in der betreffenden Vertragsleistung oder in diesen AGB abweichend geregelt, sind wir und/oder unsere Lizenzgeber ausschließliche Inhaber von allen Eigentums- und Nutzungsrechten (einschließlich aller gewerblichen Schutzrechte) an sämtlichen Arbeitsergebnissen sowie all solcher Rechte, die an den Vertragsleistungen bestehen und/oder in Zusammenhang mit diesen genutzt werden bzw. haben die erforderlichen Rechte Dritter für deren vertragliche Verwendung eingeholt. Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (Negative, Modelle, Kopien usw.), die wir erstellen oder erstellen lassen, um die Vertragsleistungen zu erbringen, verbleiben im Eigentum von uns. Es besteht weder eine Herausgabe- noch eine Aufbewahrungspflicht.

6.7 Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser AGB und aufschiebend bedingt auf die vollständige Bezahlung der betreffenden Arbeitsergebnisse durch den Auftraggeber erteilen wir dem Auftraggeber ein nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen in dem gemäß der jeweiligen Vertragsleistung sachlich, räumlich und zeitlich vereinbarten Zweck. Bei einer über die vertraglich vereinbarte Nutzung hinausgehenden Nutzung des Materials durch den Auftraggeber haftet dieser gegenüber uns für jeglichen aus der Nutzung entstehenden Schaden und stellt uns von jeglicher in diesem Zusammenhang entstehenden Haftung frei.

6.8 Ausgenommen von der Rechteeinräumung gemäß diesem § 6 sind die von den Verwertungsgesellschaften, insbesondere GEMA und GVL, für Sendezwecke verwalteten Rechte an der Musik. Für die Abwicklung mit den vorbezeichneten Verwertungsgesellschaften und die Entrichtung der entsprechenden Entgelte ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich.

6.9 Der Auftraggeber verwendet die Arbeitsergebnisse ausschließlich in Übereinstimmung mit der jeweiligen Vertragsleistung und vorbehaltlich sämtlicher zwischen den Vertragsparteien vereinbarter Einschränkungen. Der Verkauf, das Hosting, das Leasing, die Vermietung oder die entgeltliche (Unter-) Lizenzierung der Arbeitsergebnisse zum Zwecke der entgeltlichen Leistungserbringung gegenüber Dritten ist grundsätzlich nicht gestattet, soweit die Vertragspartner hiervon keine ausdrücklich abweichende Vereinbarung in der jeweiligen Vertragsleistung treffen.

6.10 Aus Vorschlägen des Auftraggebers oder seiner Beauftragten in Zusammenhang mit den Arbeitsergebnissen kann kein Miturheberrecht zugunsten des Auftraggebers abgeleitet werden.

6.11 Eine tendenzfremde Verwendung oder Verfälschung der Arbeitsergebnisse sowie strafrechtlich relevante Nutzungen, insbesondere die zur Herabwürdigung des Urhebers, abgebildeter Personen oder sonstiger Dritter führen können, sind unzulässig.

6.12 Wir werden die Freigabe zur Veröffentlichung von den in den von uns erstellten Arbeitsergebnissen (bei Film- und Bildmaterial) abgebildeten Personen (Rechteabtretung) entsprechend der getroffenen Vereinbarung und der gesetzlichen Regelungen einholen. Soweit Mitarbeiter, Beauftragte oder sonstige von dem Auftraggeber zu stellenden Personen abgebildet werden sollen, wird ausschließlich der Auftraggeber für die rechtzeitige Abtretung der hierzu erforderlichen Rechte Sorge tragen.

6.13 Wir werden –nach näherer Maßgabe der Beschränkungen des§10 – den Auftraggeber von sämtlichen Verlusten, Schäden, Bußgeldern, Vertragsstrafen oder Kosten (einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverfolgung) freistellen, dagegen verteidigen und schadlos halten, soweit diese aus Ansprüchen, Forderungen, Anzeigen oder Klagen Dritter entstehen, in denen eine angebliche Verletzung gewerblicher Schutzrechte behauptet wird, und soweit sie sich aus der Erbringung der Vertragsleistungen durch uns oder einer Verwendung der von uns erstellten Arbeitsergebnissen gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung und der jeweiligen Vereinbarungen ergeben. Davon ausgenommen sind Verletzungsansprüche, die sich (i) aus Beistellungen, Spezifikationen, Anweisungen, Entwürfen oder Informationen, die wir vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurden, oder (ii) aus Änderungen eines Arbeitsergebnisses durch den Auftraggeber, seine verbundenen Unternehmen oder Beauftragte entstehen.

6.14 UnsereVerpflichtungenaus §6.13 gelten vor behaltlich aller folgenden Bedingungen:

6.14.1 Der Auftraggeber informiert uns unverzüglich und in Schriftform über einen solchen Anspruch;

6.14.2 Der Auftraggeber wird – nach unserem alleinigem Ermessen – einen etwaigen Rechtsstreit entweder eng mit uns abstimmen oder uns das ausschließliche Recht zur Abwehr und/oder Beilegung eines solchen Anspruchs gewähren;

6.14.3 Der Auftraggeber lässt uns jede angemessene Mitwirkung und Unterstützung zukommen, die wir zur Abwehr dieses Anspruchs anfordern;

6.14.4 Wird ein Verletzungsanspruch in Bezug auf ein Arbeitsergebnis geltend gemacht oder droht eine solche Geltendmachung, gestattet der Auftraggeber uns, (i) dem Auftraggeber das Recht zu verschaffen, welches dem Auftraggeber die weitere Nutzung des betreffenden Arbeitsergebnisses oder der jeweiligen Vertragsleistungen ermöglicht, (ii) das Arbeitsergebnis oder die Vertragsleistungen zu ändern oder durch funktional gleichwertigen Gegenstand zu ersetzen oder (iii) die in § 6.7 erteilte Lizenz in Bezug auf den rechtsverletzenden oder potenziell rechtsverletzenden Teil des Arbeitsergebnisses oder der Vertragsleistungen zu kündigen und dem Auftraggeber die Vergütung für das betreffende Gegenstand anteilig zu erstatten.

6.15 Der Auftraggeber wird uns von sämtlichen Verlusten, Schäden, Bußgeldern, Vertragsstrafen oder Kosten gleich welcher Art (einschließlich angemessener Anwaltskosten) freistellen, dagegen verteidigen und schadlos halten, soweit diese aus Ansprüchen, Forderungen, Prozessen oder Klagen Dritter entstehen, in denen geltend gemacht wird:

6.15.1 dass die Verwendung der Beistellungsleistungen durch uns, unsere verbundenen Unternehmen und Beauftragten gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung und dem jeweiligen Einzelvertrag anwendbare Gesetze oder Vorschriften oder Rechte Dritter verletze oder

6.15.2 dass durch die Bereitstellung der Beistellungsleistungen oder sonstiger Materialien durch den Auftraggeber gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzt werden; wobei wir in Zusammenhang mit einem solchen Anspruch aus diesem § 6.15 zur Einhaltung der gleichen Voraussetzungen wie der Auftraggeber gemäß § 6.14 verpflichtet sind.

6.16 Dieser §6 regelt abschließend sämtliche wechselseitigen Ansprüche und Haftungen von uns und dem Auftraggeber im Falle von etwaigen Verletzungen oder widerrechtliche Nutzungen von gewerblichen Schutzrechten; weitergehende wechselseitige Ansprüche der Parteien in diesem Zusammenhang werden im gesetzlich zulässigen Umfang ausdrücklich ausgeschlossen.

9.1 Der Auftraggeber kann im gegenseitigen Einvernehmen mit uns in Textform (z.B. Mail) die Leistungen im Laufe der Vertragsdurchführung ändern, erweitern oder reduzieren. Die Einheitlichkeit des jeweiligen Vertragsgegenstandes muss jedoch erhalten bleiben. 

9.2 Auch der Wunsch des Auftraggebers nach anderen Darstellern oder Modell als den zur Erstellung der Arbeitsergebnisse eingesetzten, die Verwendung anderer Requisiten oder sonstiger Änderungswünsche im Hinblick auf Parameter, welche uns aufgrund des Auftrags ausdrücklich oder implizit ein entsprechendes Auswahlermessen lassen, gelten grundsätzlich als Änderungswunsch im Sinne dieses § 9.

9.3 Wir werden kurzfristig, längstens binnen fünf (5) Arbeitstagen auf eine Änderungsanfrage des Auftraggebers reagieren und in einem angemessenen Zeitraum ein Nachtrags- und Änderungsangebot vorlegen, in welchem die Leistungsänderung beschrieben und deren Auswirkung auf den Leistungszeitraum, die geplanten Termine, und die Vergütung enthalten ist.

9.4 Soweit sich durch die Leistungsänderungen der Aufwand erhöht oder Termine bzw. Lieferzeiten beeinflusst werden, haben wir einen Anspruch auf eine angemessene Erhöhung der Vergütung bzw. Verschiebung der Termine/Lieferzeiten. Soweit sich dadurch der zukünftige Aufwand verringert, behalten wir – vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung der Parteien – den Anspruch auf die ursprünglich vereinbarte Vergütung. Wir müssen uns jedoch dasjenige anrechnen lassen, was wir infolge der Leistungsänderung an Aufwendungen ersparen oder durch anderweitige Verwendung unserer Mitarbeiter erwerben.

9.5 Die Parteien werden sich über den Inhalt des Nachtrag- und Änderungsangebots unverzüglich abstimmen.

9.6 Bis zur Vereinbarung einer entsprechenden Anpassung der betreffenden Vertragsleistung durch die Vertragsparteien werden wir weiterhin gemäß den Bestimmungen der ursprünglichen Vertragsleistung tätig und vergütet werden, es sei denn, der Auftraggeber verlangt von uns, die Leistungserbringung ganz oder teilweise zu unterbrechen. Die Leistungszeiträume verlängern sich mindestens um die Zahl der Werktage, an denen die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Änderungsvorschlag oder seiner Prüfung oder auf Wunsch des Auftraggebers unterbrochen werden mussten. Für die Dauer der Unterbrechung können wir die vereinbarte Vergütung verlangen, müssen uns jedoch dasjenige anrechnen lassen, was wir infolge der Unterbrechung an Aufwendungen erspart haben.

11.1 Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Lieferung bzw. Abnahme der jeweiligen Arbeitsergebnisse. In den Fällen der Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen. Sonstige vertragliche Ansprüche des Auftraggebers wegen Pflichtverletzungen von uns und alle außervertraglichen Ansprüche des Auftraggebers verjähren ebenfalls in einem Jahr, beginnend mit dem jeweils gesetzlich vorgesehenen Verjährungsbeginn. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, Arglist, Personenschäden, Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, Vorliegen eines Rechtsmangels, aufgrund dessen ein Dritter aufgrund eines dinglichen Rechts die Herausgabe der gelieferten Gegenstände verlangen kann oder bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

11.2 Die Hemmung der Verjährung von Ansprüchen aus oder in Zusammenhang mit den vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien nach § 203 BGB endet in dem Zeitpunkt, in welchem wir oder der Auftraggeber die Fortsetzung der Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände verweigern bzw. verweigert. Sofern eine der Parteien nicht ausdrücklich schriftlich das Scheitern der Verhandlungen erklärt, gilt die Fortsetzung der Verhandlungen sechs Monate nach Absendung der letzten Korrespondenz, deren Gegenstand der Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände ist, als verweigert.

12.1 Der Auftraggeber wird uns jede Unterstützung leisten und alle Informationen,Unterlagen und Daten, Computerprogramme und sonstige Mittel bereitstellen, die wir jeweils in angemessenem Umfang verlangen können, damit wir unsere vertraglichen Verpflichtungen erfüllen können, einschließlich angemessener Nutzung und Zugang zu den Geschäftsräumen und/oder Standorten des Auftraggebers, an denen Vertragsleistungen erbracht werden sollen. Soweit die Leistungserbringung von uns auf dem Grundstück bzw. in den Räumlichkeiten des Auftraggebers oder auf dem Grundstück bzw. in den Räumlichkeiten Dritter, welche uns auf Veranlassung des Auftraggebers zur Verfügung gestellt werden, erfolgt, stellt der Auftraggeber darüber hinaus termingerecht und auf eigene Kosten sicher, dass die erforderlichen Genehmigungen und notwendigen Abnahmen durch Dritte z. B. Behörden, Feuerwehr, Bauamt, Versicherungen etc. zur Erstellung der Arbeitsergebnisse rechtzeitig vorliegen bzw. durchgeführt werden. Zusätzlich zu den vorstehend ausdrücklich festgelegten Mitwirkungs- und Beistellungspflichten können wir vom Auftraggeber weitere angemessene Mitwirkungs- oder Beistellungsleistungen verlangen, die für die ordnungsgemäße Erbringung der Vertragsleistungen erforderlich und für den Auftraggeber zumutbar sind.

12.2 Der Auftraggeber kann die ihm obliegenden Mitwirkungs- und Beistellungspflichten selbst erfüllen oder Dritte mit der Erfüllung dieser Pflichten beauftragen. Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, erbringt der Auftraggeber seine Mitwirkungs- und Beistellungspflichten für uns unentgeltlich.

12.3 Die Erbringung der in §12.1 geregelten Mitwirkungspflichten durch den Auftraggeber ist vertragliche Hauptleistungspflicht und Voraussetzung für die ordnungsgemäße Erbringung der Vertragsleistungen durch uns. Soweit wir durch die nicht vertragsgemäße Erbringung der Mitwirkungsleistungen oder Beistellungen an der Erbringung der Vertragsleistungen gehindert sind, haben wir daraus resultierende Leistungsmängel oder Verzögerungen nicht zu vertreten.